Die Schweiz wird von der EU regelmässig auf die Einhaltung der bilateralen Verträge und des Schengen-Abkommens überprüft. Der Ministerrat kritisiert nun in einem Bericht, die Schweiz gebe dem Datenschutz zu wenig Gewicht und bemängelt die personelle Ausstattung und den Mangel an Kompetenzen für die Datenschützer. Indirekt unterstützt wird er dabei von Beat Rudin, dem Präsidenten der kantonalen Datenschützer, der schon lange für mehr Ressourcen kämpft und die Ausgestaltung der Aufsicht für ungenügend hält.
Zwei Forderungen stehen im Vordergrund: Einerseits sollen die Datenschutzstellen mehr Personal bekommen (Einzelne Kantone begnügen sich derzeit noch mit einer Teilzeitstelle). Ein politisch besonders heikler Punkt ist die Brüsseler Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse. Sowohl die kantonalen als auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte sollen statt der unverbindlichen Empfehlungen nun auch rechtlich bindende Verfügungen erlassen können.
Die Freude über den Druck aus der EU ist selbstverständlich nicht überall so gross wie bei den Datenschützern. Die Politik befürchtet einen Verlust an nationaler Souveränität und die Wirtschaft sieht Mehraufwand auf sich zu kommen. Klar ist jedoch, dass die Schweiz unter anderem riskiert, die Schengen-Assoziierung zu verlieren, falls sie die Evaluation nicht bestehen sollte. Die Polizei würde also den Zugang zum SIS Schengener Informationssystem verlieren. Des Weiteren stünde langfristig auch der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen mit dem EU-Raum zur Disposition, also rund ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung.